Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ab dem 01.05.2020 für alle Lieferverträge der Firma Grässlin GmbH (nachfolgend „Lieferant“).
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Diese AGB gelten für alle Angebote und Lieferungen des Lieferanten. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4. Entgegenstehende oder von den Regelungen dieser AGB abweichende Regelungen in den Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit der Lieferant ausdrücklich ihrer Geltung in Textform (z.B. schriftlich oder per E-Mail) zustimmt.
1.5. Werden zwischen dem Lieferant und dem Besteller von einzelnen Bedingungen dieser AGB abweichende Regelungen vereinbart, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht berührt.
1.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

2. Angebot, Auftragsannahme

 

2.1. Das Angebot des Lieferanten erfolgt unverbindlich.
2.2. Änderungen und Irrtümer bezüglich der die Ware betreffenden Abbildungen und Zeichnungen in Prospekte, Werbeschriften und Preislisten sowie der darin enthaltenen Daten, z.B. über Material, Maße, Form bleiben vorbehalten, es sei denn, solche Angaben sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.3. Der Besteller ist an einen Auftrag zwei Wochen ab Eingang beim Lieferant gebunden.
2.4. Der Vertrag kommt erst durch Übersendung einer Auftragsbestätigung durch den Lieferanten in Textform zustande.

 

3. Unterlagen des Lieferanten und Geheimhaltung

 

3.1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind (nachfolgend „vertrauliche Informationen“).
3.2. Der Besteller ist verpflichtet, über vertraulichen Informationen auch nach Beendigung des Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für vertrauliche Informationen, die nachweislich zum Zeitpunkt der Offenbarung allgemein bekannt oder veröffentlicht sind, zum allgemeinen Fachwissen gehören, allgemeiner Stand der Technik sind oder dem Besteller individuell bekannt sind; der Besteller wird den Lieferanten über solche vorherige individuelle Kenntnis in Textform informieren.
3.3. Die Geheimhaltungspflicht entfällt, soweit und sobald die vertraulichen Informationen nach dem Zeitpunkt der Offenbarung ohne ein die Geheimhaltungsvereinbarung verletzendes Zutun einer Partei allgemein bekannt werden, dem Besteller von Dritten individuell bekannt gemacht werden, ohne dass diese Dritten ihrerseits eine Geheimhaltungsverpflichtung bezüglich der vertraulichen Informationen verletzen, vom Besteller selbständig und unabhängig von den vertraulichen Informationen erkannt oder entwickelt werden, vom Lieferanten schriftlich der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften entsprechend offenbart werden müssen. Im letzten Fall wird der Besteller den Lieferanten über die Offenbarungsverpflichtung informieren.
3.4. Außer in den Fällen der vorstehenden Ziff. 3.3 bedarf jede Preisgabe an Dritte, sofern sie nicht zur Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist, der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Lieferanten in Textform.

 

4. Rahmenvereinbarung und Lieferabrufe

 

4.1. Der Besteller kann mit dem Lieferant die Lieferung einer bestimmten Menge auf Lieferabruf vereinbaren (Rahmenvereinbarung).
4.2. Die in der Rahmenvereinbarung bestellten Mengen sind verbindlich und müssen bis zum vereinbarten Datum komplett vom Besteller abgenommen werden.
4.3. Die in der Rahmenvereinbarung vom Besteller bestellte Ware kann vom Besteller in Teilen abgerufen werden. Der Lieferant wird dies innerhalb der in der Rahmenvereinbarung angegebenen Frist nach Lieferabruf an den Besteller liefern.
4.4. Soweit in der Rahmenvereinbarung ein Abnahmevolumen vereinbart wurde, teilt der Lieferant dem Besteller eventuelle Gründe, die einer Lieferung der entsprechenden Mengen entgegenstehen, unverzüglich mit. Soweit ein Lieferabruf über dem letzten Forecast liegt, ist der Lieferant nicht verpflichtet, die den Forecast überschreitende Menge fristgemäß zu liefern. Er wird dem Besteller die voraussichtliche Lieferzeit der nicht gelieferten Menge unverzüglich mitteilen.
4.5. Im Übrigen gelten für Lieferungen aufgrund Rahmenvereinbarung diese AGB, soweit keine abweichenden Vereinbarungen zwischen Lieferant und Besteller getroffen wurden.

 

5. Preise

 

5.1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich EXW (Incoterms 2020) ab unserem Lager in St. Georgen (Schwarzwald) - es sei denn, es wird eine andere Klausel der Incoterms 2020 in der Auftragsbestätigung vereinbart – sowie zuzüglich Verpackungskosten und der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Bei der Geltung der Klausel EXW erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frachtfrei ab einem Bestellwert in Höhe von 250,00 € netto. Bei einem geringeren Bestellwert berechnet der Lieferant eine Fracht- und Verpackungskostenpauschale in Höhe von 8,50 € zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3. Bei Lieferung an Besteller oder Bestimmungsorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt die vereinbarte Klausel der Incoterms 2020; wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, gilt EXW (Incoterms 2020).

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich sofort nach Erhalt der Ware und Empfang der Rechnung zur Zahlung an den Lieferanten fällig.
6.2. Für Zahlungen, die innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum beim Lieferant eingehen, gewährt der Lieferant 2 % Skonto. Die Zahlung hat in jedem Fall bis zum auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziel zu erfolgen. Andernfalls gilt die gesetzliche Regelung.
6.3. Maßgeblich für Skonto und Verzugseintritt ist jeweils die rechtzeitige Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Bankkonto.
6.4. Wenn der Besteller Kaufmann ist, behält sich der Lieferant vor, die Zahlung der gesetzlichen Fälligkeitszinsen nach Ablauf der Skontofrist gem. Ziff. 6.2 zu verlangen.
6.5. Kommt der Besteller mit einer Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er - unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferanten - ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.
6.6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese aus demselben Vertragsverhältnis resultieren, rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
6.7. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur wegen wirksamen und fälligen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

7. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsmittel

 

7.1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch der zukünftigen – Forderungen (einschließlich aller Nebenforderungen wie z.B. Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor (nachfolgend „Vorbehaltsware“).
7.2. Wird die Vorbehaltsware durch den Besteller mit anderen Waren verbunden, so steht dem Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware zuzüglich des Bearbeitungswertes zu. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller dem Lieferant bereits im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für den Lieferant unentgeltlich. Die hierdurch dem Lieferant zustehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 7.1.
7.3. Der Besteller ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
7.4. Der Besteller tritt die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder aber einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. im Versicherungsfall oder bei unerlaubten Handlungen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis- oder sonstigen Forderungen einschließlich des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentabrede) in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an den Lieferant ab; der Lieferant nimmt die Abtretung an. Die Forderungsabtretung gemäß Satz 1 dient zur Sicherung aller Forderungen – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
7.5. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung widerruflich für den Lieferant im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Besteller in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
7.6. Bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware hat der Besteller den Lieferant unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht gibt dem Lieferant das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur erfolgreichen Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer erfolgreichen Wiederbeschaffung der gelieferten Gegenstände aufgewendet werden mussten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
7.7. Mit einer Zahlungseinstellung durch den Besteller, einer Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder einer erfolgten Pfändung der Vorbehaltsware erlischt das Recht zum Weiterverkauf der Ware und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende Zahlungen auf abgetretene Forderungen sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
7.8. Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferant.
7.9. Wenn der Lieferant wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist, ist er zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht wurde. Die durch die Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten, insbesondere für den Transport, trägt der Besteller. Der Lieferant ist berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich aus deren Erlös zu befriedigen, sofern die Verwertung zuvor mit angemessener Frist angedroht wurde. Sollte der Erlös die offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis übersteigen, wird dieser Überschuss an den Besteller herausgegeben.
7.10. Ist ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt gem. Ziff. 7.2 bis 7.5 nach dem Recht des Ortes, an dem sich die Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam, ist der Besteller nicht zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware berechtigt, es sei denn, er räumt dem Lieferanten ein anderes entsprechendes Sicherungsmittel ein und nimmt die hierfür erforderlichen Handlungen vor. Zur Einräumung eines solchen Sicherungsmittels ist der Besteller ebenfalls verpflichtet, wenn das Recht des Ortes, an dem sich die Vorbehaltsware befindet, einen Eigentumsvorbehalt überhaupt nicht anerkennt.

 

8. Fristen für Lieferungen; Verzug

 

8.1. Angaben über Lieferzeiten sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
8.2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Leistung einer vereinbarten Anzahlung und die Erfüllung sonstiger Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.
8.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt wurde.
8.4. Sofern der Lieferant verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist er berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird er unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, wenn der Lieferant ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder ihn noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft oder er im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
8.5. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
8.6. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Besteller erforderlich.
8.7. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
8.8. Die Haftung des Lieferanten bei Lieferverzug ist entsprechend nachfolgender Ziffer 14 dieser AGB beschränkt. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des Bestellers und des Lieferanten, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), unberührt.

 

9. Teillieferungen, Teilverzug, Teilunmöglichkeit

 

9.1. Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, soweit dies für den Besteller zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.
9.2. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
9.3. Im Übrigen gelten für Teilverzug die Regelungen der vorstehenden Ziffer 8. entsprechend.

 

10. Gefahrübergang und Lagerung auf Wunsch des Bestellers

 

10.1. Für Lieferung und Gefahrübergang gilt EXW (Incoterms 2020) am Lager des Lieferanten in St. Georgen (Schwarzwald).
10.2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, oder auf Verlangen des Bestellers, so geht die Gefahr ab dem Tag der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferant verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
10.3. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann der Lieferant dem Besteller die angefallenen Lagerkosten bzw. bei Lagerung im eigenen Lager die ortsüblichen Lagerkosten in Rechnung stellen.

 

11. Rücknahme mangelfreier Ware

 

11.1. Der Lieferant nimmt im Rahmen der nachfolgenden Regelungen dieser Ziff. 11 eine mangelfreie Ware innerhalb von 30 Tagen ab Lieferdatum zurück. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Lieferanten oder aufgrund sonstiger Vereinbarung kann eine Rücknahme im Einzelfall auch später erfolgen.
11.2. Voraussetzung für die Rücknahme mangelfreier Ware ist die Unversehrtheit von Ware und Umverpackung sowie die Beifügung des Lieferscheins oder Kaufbelegs.
11.3. Der Besteller trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung.
11.4. Bei Rücksendung mangelfreier Ware wird eine Servicepauschale in Höhe von 10€ pro eingesandtem Gerät berechnet. Die Servicepauschale ist zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
11.5. Die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich der Servicepauschale erfolgt unverzüglich nach Prüfung der zurückgesendeten Ware, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rücksendung.

 

12. Sachmängel

 

12.1. Der Besteller hat die Ware nach Eingang unverzüglich zu untersuchen und alle erkennbaren Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag) in Textform zu rügen; ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens nach Ablauf von sieben Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag) in Textform zu rügen; ansonsten gilt die Ware auch hinsichtlich dieser versteckten Mängel als genehmigt.
12.2. Bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern, liegt kein Mangel vor. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
12.3. Bei Rücksendungen mangelhafter Ware muss ein Nachweis über den Kauf oder die Lieferung vorgelegt werden.
12.4. Soweit die Ware einen Mangel aufweist, kann der Lieferant nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen oder die Kosten der mangelhaften Ware erstatten (Gutschirft). Im Übrigen stehen dem Besteller die gesetzlichen Sachmängelrechte, nämlich Minderung, Rücktritt und bei Verschulden des Lieferanten und seiner Erfüllungsgehilfen Schadensersatz im Rahmen nachstehender Ziffer 14 zu.
12.5. Der Besteller hat dem Lieferanten die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller dem Lieferanten die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
12.6. Beanstandungen von Teilen einer Lieferung berechtigen nicht zur Ablehnung der restlichen Lieferung, es sei denn, der Käufer ist wegen der mangelhaften Teilleistung zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
12.7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
12.8. Ansprüche aus Lieferantenregress (insbesondere für Aus- und Einbaukosten) richten sich nach dem Gesetz. Solche Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Besteller oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
12.9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferant bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ziff. 12.7 gilt entsprechend.

 

13. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

 

13.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gem. vorstehend Satz 1 durch vom Lieferant erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferant gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziff. 15 bestimmten Frist wie folgt:
13.1.1. Der Lieferant wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Nachrangig stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte sowie Schadensersatz im Rahmen der Ziff. 14 zu.
13.1.2. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferanten bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferant über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferant alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
13.2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

13.3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferant nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferant gelieferten Produkten eingesetzt wird.

13.4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziff. 13.1 geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen der Ziff. 12 entsprechend.

13.5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. 12 entsprechend.
13.6. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 13 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferant und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

14. Haftungsumfang

 

14.1. Der Lieferant haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle der Garantiehaftung.
14.2. Der Lieferant haftet für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
14.3. Der Lieferant bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller vertraut hat und vertrauen durfte und deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
14.4. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.
14.5. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für seine Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

15. Verjährung

 

15.1. Beim Lieferantenregress in der Lieferkette eines Verbrauchsgüterkaufs, bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Garantiehaftung, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
15.2. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten aus dem jeweiligen Vertrag den Lieferant oder seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gilt ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
15.3. Bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, sowie bei einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistung für ein Bauwerk besteht, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.
15.4. In allen übrigen Fällen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

 

16. Schutzrechte an Unterlagen, Software

 

16.1. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferant seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferant nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
16.2. Die Regelung der Ziff. 16.1 gilt entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferant zulässigerweise Lieferungen übertragen hat
16.3. An Standardsoftware, die der Lieferant auf einer CD-Rom mitliefert und die auf einem PC des Bestellers installiert werden muss, hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung in unveränderter Form zur Verwendung mit dem beim Lieferant gekauften Gerät. Der Besteller darf eine Sicherungskopie erstellen. Die Weitergabe der Software ist nur zusammen mit dem vom Lieferant gekauften Gerät zulässig. In diesem Fall ist die Software beim Besteller zu deinstallieren bzw. unwiederbringlich zu löschen.

 

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

17.1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
17.2. Wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung die Gerichte am Geschäftssitz des Lieferanten in Singen ausschließlich zuständig. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen. Der Lieferant ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

 

Version 3.0 – Stand 12.05.2020

Unseren Newsletter abonnieren

Erhalten Sie spezielle Angebote, Produktneuheiten, Veranstaltungseinladungen und mehr